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Zusammenarbeit mit Leistungserbringern und Industrie „Die Rechtslage hat sich deutlich verschärft“

Ausgabe 02/2012

Dr. iur. Dr. med. Adem Koyuncu ist Partner der Anwaltskanzlei Mayer Brown in Düsseldorf, deren Industriegruppe Gesundheitswesen/Life Sciences er leitet. Zu seinen Schwerpunkten gehört die Beratung zum regelkonformen Verhalten bei der Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern/Industrie und Ärzten.
Vor seiner anwaltlichen Tätigkeit war Dr. Dr. Koyuncu als Arzt tätig.

Dr. iur. Dr. med. Adem Koyuncu.
Dr. iur. Dr. med. Adem Koyuncu.

Dr. Koyuncu, die Musterberufsordnung der Ärzte wurde im vergangenen Jahr, der § 128 SGB V zum 1. Januar 2012 verändert. Dürfen Ärzte mit Sanitätshäusern, OT-Betrieben oder Apotheken gar nicht mehr zusammenarbeiten?
Dr. Dr. Koyuncu: Doch – und im Einzelfall müssen sie das sogar. Nicht zulässig ist aber eine „Zusammenarbeit“ im Sinne der Zuweisung gegen Entgelt durch Ärzte oder im Sinne der Gewährung einer Gegenleistung für eine Hilfsmittel- oder Arzneimittelverordnung. Ebenfalls nicht zulässig sind Vergünstigungen durch günstige Mieten, Scheinhonorare, Kickbacks und andere Dankeschön-Vorteile für Ärzte. Diese unzulässigen Formen der Zusammenarbeit werden nun unter anderem durch die von Ihnen genannten gesetzlichen Neuerungen schärfer sanktioniert. Bei erheblichen Verstößen drohen den Ärzten und ihren Kooperationspartnern Haftstrafen; Geldstrafen sind aber häufiger. Und entgegen anderslautender Presseberichte ist der Arzt auch schon bei Geldstrafen unter 90 Tagessätzen vorbestraft. Für die Ärzte und die Kooperationspartner droht als empfindliche Sanktion außerdem der Verlust der Zulassung als GKV-Leistungserbringer.

Was ist zu beachten, wenn Leistungserbringer und Industrie Ärzte mit Begutachtungen, Studienbegleitungen oder Vorträgen beauftragen?
Dr. Dr. Koyuncu: In allen Konstellationen sollten schriftliche Verträge vorliegen und die Zusammenarbeit ordnungsgemäß dokumentiert werden. Dazu gehört auch, dass aus den Rechnungen die erbrachten Leistungen hervorgehen. Die Höhe der Vergütung sollte angemessen und nachvollziehbar ermittelt sein. Daher empfiehlt sich die Orientierung an der GOÄ. Wo die GOÄ nicht weiterhilft , wie etwa häufig bei Beraterverträgen, sollten angemessene Stunden- oder Tagessätze vereinbart werden. Wichtig für alle Kooperationen ist , dass sie das ärztliche Verordnungs- und Therapieverhalten nicht beeinflussen.

Bei Einladungen zu Fort­bildungen in Übersee sollte man Vorsicht walten lassen.“
(Dr. Dr. Adem Koyuncu)

Was halten Sie davon, wenn Ärzte Fort­bildungen in der Karibik besuchen?
Dr. Dr. Koyuncu: Wenig, es sei denn, es ­handelt sich um dort ansässige Ärzte. Das Thema ist aber – und zwar auch bei Fortbildungen in näherer Umgebung – sehr komplex. Einladungen zu Tagungen und Konferenzen sind möglich, einschließlich eines begleitenden Arbeitsessens. Es muss aber für beide Seiten ein enger Bezug zum Fachgebiet und ein sachlich begründetes Interesse vorliegen. Bei Einladungen zu Fortbildungen in Übersee sollte man Vorsicht walten lassen. Ein Maßstab ist , ob die Fortbildung auch in der näheren Umgebung stattfinden könnte. Zudem kommt es stets auf die fachlich-wissenschaftliche Gestaltung des Programms an. Einladungen für Begleitpersonen sind ebenso wie Freizeitangebote unzulässig. Bei Fortbildungen etwa auf Urlaubsinseln sollte sich jeder Arzt fragen, wie oft er auf eigene Rechnung schon einmal eine Fortbildung etwa in der Karibik besucht hat. Die Frage könnte ihm auch ein Richter stellen.

Oft ist eine Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Leistungserbringern sinnvoll oder sogar nötig – in jedem Fall ist sie aber sorgfältig auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.
Oft ist eine Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Leistungserbringern sinnvoll oder sogar nötig – in jedem Fall ist sie aber sorgfältig auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.

Was müssen angestellte Ärzte in Kliniken und die Klinikträger bei der Zusammenarbeit mit Leistungserbringern und Industrie beachten?
Dr. Dr. Koyuncu:
Die vorhin angesprochenen Kriterien gelten auch für Klinikärzte und ihre Arbeitgeber. Generell geht der rechtliche Trend dahin, alle Ärzte – Vertragsärzte wie Klinikärzte – gleich zu behandeln. Angestellten Ärzten empfehle ich, vor einer Zusammenarbeit die Genehmigung ihres Dienstherrn einzuholen. Damit schützen sie sich und auch ihre Kooperationspartner. Diese sollten auch auf der Genehmigung bestehen. Klinikträger sollten mit entsprechenden organisatorischen Abläufen eine zügige Erteilung der Genehmigung ermöglichen.

Was könnte die aktuell von vielen Fachleuten erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtsstellung der Ärzte gegenüber den Krankenkassen für die Ärzte bedeuten?
Dr. Dr. Koyuncu: Die Entscheidung ist von hoher Bedeutung für die Strafbarkeit von Vertragsärzten, die Vorteile annehmen. Spiegelbildlich ist sie natürlich auch bedeutsam für die Kooperationspartner, die Vertragsärzten Vorteile gewähren. Bereits jetzt lässt sich erkennen, dass viele Kooperationsformen mit Vertragsärzten heute strenger beurteilt werden. Das gilt besonders bei Post-Market-Studien, Anwendungsbeobachtungen und erst recht bei einseitigen Zuwendungen wie Fortbildungseinladungen oder Geschenken. Je nachdem, wie der BGH entscheidet , könnten Staatsanwaltschaften auch zurückliegende Fälle neu aufrollen.

Bereits jetzt lässt sich erkennen, dass viele Kooperationsformen mit Vertragsärzten
heute strenger beurteilt werden.“
(Dr. Dr. Adem Koyuncu)

Welche Rolle haben nun Kassenärztliche Vereinigungen und Ärztekammern in der Situation?
Dr. Dr. Koyuncu: Einerseits sollen sie für ihren Bereich eine rechtskonforme Berufsausübung der Ärzte überwachen. So sind die KVen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung verpflichtet , organisatorische Einheiten einzurichten, die Unregelmäßigkeiten nachgehen. Sie müssen auch die Staatsanwaltschaften unterrichten, wenn sich Hinweise auf strafbare Handlungen mit Bedeutung für die GKV ergeben. Meines Erachtens können die KVen und Ärztekammern aber andererseits auch durch Information der Ärzte viel bewirken und auf diese Weise zur rechtlichen Prävention beitragen.

Können Sie den Ärzten zum Schluss drei Tipps zum Thema Zusammenarbeit geben?
Dr. Dr. Koyuncu: Allein in den letzten zehn Jahren hat sich die Rechtslage deutlich verschärft. Vor diesem Hintergrund rate ich Ärzten: Ersten sollten sie jede angebotene Kooperation und Zuwendung sorgfältig auf ihre Angemessenheit prüfen, unter anderem indem sie dabei die Perspektive eines Außenstehenden einnehmen. Zweitens: Bei Kooperationen sollten sie schriftliche Verträge schließen und auf angemessene und gut begründbare Honorare achten. Drittens: Bei verbleibenden Unsicherheiten sollten sie spezialisierten Rechtsrat einholen, um sich vor rechtlichen und finanziellen Risiken zu schützen.

Bilder: Dr. Dr. Koyuncu, fotolia.com/Jürgen Fälchle/rcx