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Viel beachtetes BGH-Urteil Kein Freibrief für Bestechlichkeit

Ausgabe 03/2012

Am 22. Juni 2012 hat der Große Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass nieder-gelassene Ärzte keine Amtsträger im Sinne des Strafrechts sind und sich folglich nicht einer Bestechung oder Vorteilsnahme (§§ 331, 332 STGB) strafbar machen können. Ein Kommentar von Jürgen Baden, Leiter Gesundheitswesen bei Bauerfeind.

Jürgen Baden, Leiter Gesundheitswesen bei Bauerfeind.
Jürgen Baden, Leiter Gesundheitswesen bei Bauerfeind.

Das oben genannte BGH-Urteil hat für viel Diskussionsstoff gesorgt. So wurde in den Medien vorwurfsvoll gefragt , ob Ärzte bestochen werden dürfen. Um die Antwort vorweg­zunehmen: Leistungserbringer, Industrie und Ärzteschaft sollten nicht leichtfertig die umfassenden gesetzlichen, standesrechtlichen sowie vertraglichen Regeln missachten und Vorteile gewähren bzw. annehmen, denen keine rechtlich zulässigen Leistungsvereinbarungen zugrunde liegen. Der BGH hat keinen rechtsfreien Raum geschaffen und die erfolgte Vorteilsgewährung nicht begrüßt.
Die konkrete Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die Situation, dass ein niedergelassener Arzt , also ein Freiberufler, einen Vorteil für ein Verordnungsverhalten erhielt. Angestellte Ärzte hätten mit dieser Vorteilsannahme den Straftatbestand erfüllt. Sie stehen in einem besonderen Verhältnis zum Dienstherrn bzw. Arbeitgeber. Der BGH hat die Grundlagen des Vertragsarztsystems beleuchtet und den zutreffenden Schluss gezogen, dass niedergelassene Ärzte ein hohes Maß an Unabhängigkeit von den Krankenversicherungen haben. Diese Unabhängigkeit führt aber nicht dazu, dass jedes Verhalten zulässig ist – das wird in den dieses Urteil betreffenden Bewertungen häufig verkannt.
In diesem Zusammenhang ist das Sozialrecht , insbesondere die §§ 73, 128 SGB V, zu beachten. Diese Regelungen und auch die Muster-Berufsordnung – hier §§ 31, 32 MBO-Ä – erhielten ihre jetzige Form nach der dem Urteil zugrunde liegenden Tat. Das Wettbewerbsrecht , das das ärztliche Standesrecht berücksichtigt , ist ebenfalls nicht zu vernachlässigen.

Verlust der Zulassung droht

Werden Vorteile für die Zuweisung von Versicherten versprochen oder eingefordert bzw. gewährt , ist ein Verstoß gegen die sozialrechtlichen Normen gegeben. Die Konsequenz kann für Ärzte beruflich vernichtend sein. Ein Verstoß gegen den § 73 SGB V ist eine Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten. Bei einer solchen Verletzung droht die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung. Eine Ermessensentscheidung ist nicht möglich, sofern ein Verstoß im Sinne des § 95 Abs. 6 SGB V festgestellt wurde. Da rund 90 Prozent der Gesundheitsleistungen dem vertragsärztlichen Bereich zuzuordnen sind, ist mit einem Wegfall der Zulassung die berufliche Existenz vernichtet. Privatversicherte werden den Ausfall nicht ausgleichen. Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern, Industrie sowie Ärzteschaft ist gewünscht. Es ist angesichts der obigen, stark zusammengefassten Regelungen zu raten, nicht leichtfertig eine fachlich gute Zusammenarbeit durch unzulässige Vorteile zu belohnen oder diese zur Voraussetzung für die Zusammenarbeit zu machen. Das wäre leichtsinnig.

Bilder: Fotolia.com/rcx, Bauerfeind