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Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen* Gesundheitsberufe sollen weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten

Ausgabe 01/2016

Die §§ 299 a und 299 b StGB stehen Kooperationen nicht im Wege – es soll die unberechtigte Vorteilsgewährung bekämpft werden. Das sind die Kernpunkte des neuen Antikorruptionsgesetzes. Jürgen Baden, Leiter Gesundheitswesen bei Bauerfeind, erklärt, was weiterhin erlaubt ist und was Leistungserbringer beachten sollten.

Während der Entwicklung des Antikorruptionsgesetzes wurde vielfach der Eindruck vermittelt, dass die Gesundheitsberufe zukünftig nicht mehr zusammenwirken dürften. Auch wurden häufig spezifische Bestimmungen für den Arzneimittelmarkt auf die Versorgung mit Hilfsmitteln übertragen. Zweifellos waren die ersten Vorschläge zu dem Straftatbestand zu unbestimmt geraten. Dies führte zu Kritik von Seiten der Verbände, die zu einer weiteren, vertieften Diskussion im Gesundheitsausschuss des Bundestages führte.

Zulässige Kooperationen

Ein Beitrag von Jürgen Baden, Leiter Gesundheitswesen bei Bauerfeind.
Ein Beitrag von Jürgen Baden, Leiter Gesundheitswesen bei Bauerfeind.

Es ist festzuhalten, dass Ärzte weiterhin Orthopädietechniker oder -schuhtechniker einbestellen dürfen, wenn die Versorgung eines Patienten dieses aus ihrer Sicht erfordert. Es können beispielsweise auch in der Praxis Versorgungen erfolgen. Hier ist aber einschränkend an komplexe oder akute Versorgungsfälle, also besondere medizinische Gründe von Gewicht, zu denken. Die für alle Beteiligten bindende Hilfsmittelrichtlinie sieht ein Zusammenwirken vor. Ärzte sollen sich danach ein Bild von der Versorgung machen.
Die vom SGB anerkannten und gestalteten Kooperationsformen sind logischerweise auch geschützt. Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn das Sozialrecht z. B. die Mitwirkung in einem Modell der besonderen Versorgung – früher integrierte Versorgung – begrüßt und andererseits das Strafrecht die Mitwirkung bestrafen soll. In diesem Zusammenhang sind auch die diversen Qualitätszirkel und Netzwerke zu nennen, bei denen die Gesundheitsberufe sich über die Qualität der Versorgung im Sinne der Patienten oder auch der Krankenkassen austauschen. Ferner ist auch zu erwähnen, dass sich Patienten bewusst für eine arbeitsteilige Versorgung durch verschiedene Leistungserbringer entscheiden können, ohne dass damit ein Verstoß gegen die §§ 299 a ff StGB vorliegt. Dieses setzt jedoch zwingend voraus, dass er über die Gesamtumstände informiert ist, wenn er sich für die Kooperationsform entscheidet.
Darüber hinaus können Ärzte weiterhin Einladungen zu Fortbildungsveranstaltungen folgen, soweit das medizinisch-wissenschaftliche Programm prägend ist und keine Motive außerhalb der medizinischen Fachfragen für eine Teilnahme bestimmend sind. Und es ist durchaus zulässig, z. B. den einfachen Kugelschreiber mit Werbeaufdruck eines Herstellers oder eines Leistungserbringers zu nutzen. Das Heilmittelwerbegesetz lässt dies zu.
Ärzte und andere Gesundheitsberufe, die bislang die Berufsordnungen beachtet haben, müssen demnach keine Sorgen haben. Der wesentliche Unterschied ist, dass unberechtigte, also unangemessene Vorteilsgewährungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Gesundheitsleistungen nun strafrechtlich verfolgt werden können.

Tipps zur Orientierung

Leistungserbringer sollten nachfolgende Gebote bei der Gestaltung einer Zusammenarbeit beachten: Transparenzgebot, Trennungsgebot, Dokumentationsgebot, Äquivalenzgebot. Einseitige, nicht begründbare Empfehlungen, Sprechstunden, die einem „Außenbetrieb“ gleichen, aber auch die Gewährung von einseitigen Vorteilen an einen anderen sind ebenso kritisch wie das Einfordern oder Anbieten der Vergünstigungen. Hier werden die Ermittlungsbehörden ansetzen. Es ist davon auszugehen, dass diese eher früher als später von unrechtmäßigen Verfahren erfahren. In diesem Moment ist es sicherlich gut, die oben benannten Gebote beherzigt zu haben. Die selbstkritische Prüfung der Geschäftsabläufe ist jedoch insgesamt zu empfehlen.

* Stand: 3. Februar 2016

Bilder: Bauerfeind, Fotolia.com/Gerhard Seybert